Eingabe nicht „abhilfefähig“

Anfang November 2010 hatte die Hunde-Lobby – unterstützt durch mehr als 3.700 Unterschriften von Hundehaltern und Hundefreunden – eine Eingabe an den Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft gemacht, um auf die Ungleichbehandlung der Hamburger Hundehalter in den einzelnen Stadtteilen aufmerksam zu machen und den Senat aufzufordern, von seinem Weisungsrecht Gebrauch zu machen und sämtliche Hamburger Grünanlagen für nach § 9 Hamburger Hundegesetz leinenbefreite Hunde freizugeben.

Inzwischen liegt die Antwort des Vorsitzenden des Eingabenausschusses, Jens Grapengeter, vor. Mit Schreiben vom 10. Februar 2011 teilte er der Hunde-Lobby mit, dass der Ausschuss das Anliegen der Hundehalter bei einer Sitzung im Januar eingehend beraten habe. Aufgrund dieser Beratung habe der Ausschuss der Bürgerschaft empfohlen, die Eingabe für „nicht abhilfefähig“ zu erklären, weil dem Begehren nach Sach- und Rechtslage nicht entsprochen werden könne. Die Bürgerschaft habe diese Empfehlung in ihrer Sitzung vom 9. Februar 2011 (also nur wenige Tage vor der Wahl) angenommen. Begründet wurde die Entscheidung mit dem üblichen „Blabla“, das Hundehalter von den zuständigen Stellen und seitens der Politik zur Genüge kennen und das noch keinen vernünftigen Hundehalter überzeugt hat.

Die Hunde-Lobby zeigt sich kampfbereit und geht zu Phase II über, um jetzt für eine Änderung der Grünanlagenverordnung zu streiten. Diese Verordnung aus den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts sieht die Zwei-Meter-Leine für Hunde im Park vor. Während die Grünanlagenverordnung in den 70er Jahren u.a. dahingehend novelliert wurde, dass Rasenflächen endlich betreten werden durften, hatte man seinerzeit die Hundehalter schlichtweg bei den Lockerungen vergessen. Und nun ruhen sich die Bezirke auf einer völlig überholten Regelung aus und die Bezirkspolitiker entscheiden nach Gutsherrenart, ob in ihren Grünanlagen die Leinenbefreiung anerkannt wird oder nicht.

Deshalb fordert die Hunde-Lobby nun mit einer großangelegten Unterschriftensammlung die Novellierung der Grünanlagenverordnung und bittet alle Hundehalter und -freunde, die Aktion tatkräftig zu unterstützen, schließlich ist es den Radfahrern vor einigen Jahren auch gelungen, die verantwortlichen Politiker zum Umdenken zu bewegen.